Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Einer Information des ZDF habe sie sich am 14.05.2018 so geäußert: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert (…) Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch“
Träge Veterinärämter, lustlose Staatsanwälte
Genau das Gegenteil ist der Fall, Frau Klöckner. Immer wieder erleben wir, dass Veterinärämter regungslos verharren, Staatsanwälte Ermittlungen gar nicht erst aufnehmen, oder in die Länge ziehen und die Polizei anderes zu tun hat. Wie zum Beispiel Strafzettel verteilen. All das, während fühlende, unschuldige Tiere extremsten Leiden ausgesetzt sind.
Gerade hier wäre es doch wünschenswert und auch dem Staat entgegenkommend, wenn Tierschützern den überforderten Behörden unter die Arme greifen. Und zwar ohne sich dabei strafbar zu machen.
Oberlandesgericht: Dokumentation von Verstössen gegen das Tierschutzgesetz keine Straftat
Dass das geht hat gerade erst das Oberlandesgericht im spektakulären Tierschützerprozess bestätigt. Tierschützer waren dabei in eine Schweinemastanlage eingedrungen, haben dort entsetzliche Zustände dokumentiert und an die Öffentlichkeit gebracht.
„So dürfte etwa niemand die Scheibe eines in praller Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem gerade ein Hund zu ersticken droht, wenn der Eigentümer des Tieres und des Autos zugegen ist und das Aufschließen der Tür mit dem Hinweis verweigert, eine „kleine Abhärtung“ werde dem Tier nicht schaden.“ -aus dem Urteil der Richterin
Die Richterin nimmt bei der Urteilsverkündung kein Blatt vor den Mund: „Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 11. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, ein Vorgehen gegen die Misshandlung von Tieren könne keine Rechtfertigung wegen Notstandes begründen, wenn der Eigentümer der Tiere dies nur billige, würde auch zu Ergebnissen führen, die kaum nachvollziehbar sind: So dürfte etwa niemand die Scheibe eines in praller Hitze stehenden Autos einschlagen, in dem gerade ein Hund zu ersticken droht, wenn der Eigentümer des Tieres und des Autos zugegen ist und das Aufschließen der Tür mit dem Hinweis verweigert, eine „kleine Abhärtung“ werde dem Tier nicht schaden. Die massiven Verletzungen tierschutzrechtlicher Vorschriften, welche die Angeklagten dokumentierten, begründeten auch eine gegenwärtige Gefahr.“
Wer das ganze Urteil lesen möchte: OLG Naumburg, 22.02.2018 – 2 Rv 157/17
Das Strafgesetzbuch kennt Einbruch gar nicht
Ganz nebenbei noch angemerkt: Das Gesetz kennt das Wort „Einbruch“ so überhaupt nicht. Für eine „Wohnungseinbruchsdiebstahl“ nach §244 StGB müsste eine Zueignungsabsicht vorliegen. Tierschützer dringen aber selten in Ställe ein, um sich etwas anzueignen, sondern vielmehr um etwas zu dokumentieren. Das wäre dann vielmehr Hausfriedensbruch nach §123 StGB. Es ist aber nicht mal Hausfriedensbruch, wie das Urteil des Oberlandesgerichtes hier zeigt.
Wir waren alle froh, ihren Vorgänger los zu sein, doch es ändert sich einfach nichts. Naja wenn man Mutti Merkel hinter sich hat, kann man ja so weitermachen wie bisher.
Sie hat alle mit ihrem “ Herzlich Willkommen“ zu in unser Land reingelassen. Sollen wir nun akzeptieren, das sie ihre Art des Tiere ermordens ( schächten) hier ausüben können. Genauso Merkels Spruch:“ Wir sind ISLAM“. Die würde sich umschauen, wenn hier der ISLAM herrschen würde. Kann man sich in Ihrer Position nicht endlich mal FÜR die Tiere einsetzen? Kleine Küken werden nach dem schlüpfen geschreddert, Tiere im Schlachthof vor dem töten noch misshandelt es würde endlos werden, alles aufzuzählen.Tiere haben genauso Gefühle, wie die Menschen. Sie fühlen Angst, Schmerz, Trauer und den Tod, der ihnen ins Auge blickt, nach endlosen Leiden. Ich bin froh, das es Menschen gibt, die Sie als Stallpolizei benennen. Denn diese wunderbaren Menschen setzen sich für Tiere ein, was Sie Frau Klöckner machen sollten, aber nicht tut!
Leben wir wirklich in so einem Staat,der nur noch Profit und Gier geht? Dachte wir wäre sozial und wären in sovielen Bereichen Vorbilder….und dann sowas?
DAS IST NICHT MEINE POLITIK UND NICHT MEIN LAND MEHR!!!!!!!
Ohne Worte. Das man Tiere,führende Lebewesen!!!!!!, nur noch als Wirtschaftsgut sieht.
Eine unabhängige Kontrollorgan, wäre doch was….
Was haben wir nur für Volksvertreter? DIE ALLES BILLIGEND INKAUF NEHMEN.SEI ES BEI DEN TIERTRANSPORTEN
RECHTSPRECHUNG
CHLIPHOSAT UND ANDEREN PESTIZIEDEN
ASYLANTEN MIT VIELEHEN KINDEREHEN
TIERQUÄLERN .SCHÄCHTEN USW
ICH KANN NUR SCHREIBEN ICH HABE KEIN VERTRAUEN IN UNSEREN STAAT .